20.07.2020
Es ist wieder passiert- Auf die Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni folgte die Chaosnacht in Frankfurt am vergangenen Samstag.
In beiden Fällen wurden Jugendliche aus der sog. „Partyszene“, plötzlich gegen die Polizei übergriffig. Es folgten dutzende Festnahmen und zahlreiche Politiker, Gelehrte und Weltversteher, die sich daraufhin zu Wort meldeten:
Man müsse verstehen, dass die Jugendlichen frustriert seien - schließlich sind die Clubs seit Monaten geschlossen, sie können nicht mehr richtig feiern, fast alle Gewalttäter haben einen Migrationshintergrund und die aktuelle Rassismus Debatte hätte nunmehr offengelegt, dass dieser Frust sich nur gewaltsam entladen könne, weil es versäumt wurde, mehr Streetworker und Präventionsprogramme zu etablieren, um diese Jugendlichen in die Gesellschaft zu integrieren. Der Staat müsse hier nachbessern und auf die Jugendlichen zugehen!
Dieser Interpretation der Gewaltnächte, die sich auf die gesamte Integrationsdebatte übertragen lässt, möchte ich zunächst autobiographisch begegnen: Zwischen meinem 17. und 35. Lebensjahr habe ich insgesamt 9 Jahre in 4 Ländern auf 3 Kontinenten gelebt. Integration war in den verschiedenen Lebenslagen stets meine Bringschuld und keine Forderung, die ich an die jeweilige Gesellschaft zu stellen hatte. Es gab keine Sozialarbeiter, keine Integrationsprogramme, keine staatlichen Hilfen und keinen Mitleidsbonus: Als Neuling in der jeweiligen Gesellschaft lag es alleine bei mir, die Kultur meines Gastlandes zu erkunden, die Sprache zu lernen und mich zu integrieren. Das ist mir mal besser und mal schlechter gelungen. Grundsätzlich empfand ich es aber als Vorrecht, auf Zeit in den jeweiligen Gesellschaften leben zu dürfen, was sich auch in meiner Dankbarkeit widerspiegelte.
Es ist maßlos übertrieben, bei Integrationsgegenwind sogleich die Rassismus-Keule zu schwingen: So war ich während meines zweijährigen Zivildienstes in Israel, als Deutscher sowohl vielen Juden suspekt, als auch den Palästinensern während meiner Besuche in den besetzten Gebieten. Dort hielt man mich zeitweise für einen zionistischen Spion, was mitunter nicht ganz ungefährlich war. Anstatt mit Empörung den vordergründigen Rassismus an den Pranger zu stellen, mich mit Steinen zu bewaffnen und die Innenstädte meines Gastlandes in Schutt und Asche zu verwandeln, bewegte ich mich in beiden Gesellschaften und versuchte sie von ihrer Geschichte her zu verstehen. Bis heute kann ich nicht sagen, den Nahost Konflikt in Gänze zu verstehen, aber die Begegnungen mit Menschen aus Israel und Palästina sind die mit Abstand prägendsten meines bisherigen Lebens - dafür brauchte es keine Integrationsprogramme - sondern den erklärten Willen meinerseits, die Gesellschaften, in denen ich lebte zu verstehen und mich, soweit möglich, zu integrieren.
Nicht mehr und nicht weniger fordere ich von jedem Menschen, der in Deutschland lebt, egal aus welchem Land, egal aus welchem Grund und egal für wie lange.
Es dürfte kaum eine Gesellschaft auf der Welt geben, welche bei massivem Landfriedensbruch, Angriffen auf die Ordnungskräfte, Plünderungen und horrender Sachbeschädigung die Schuld primär bei sich selbst sucht und so den Eindruck erweckt, Integration sei in Deutschland schwer möglich - das Gegenteil ist der Fall! Wer bei den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt die Schuld bei der Gesellschaft sucht, greift ins Leere.
Der aus meiner Sicht einzig nachhaltige Integrationsansatz ist die Vermittlung der grundlegenden Werte unserer Verfassung. Unser Grundgesetz gibt die Leitplanken gesellschaftlichen Lebens vor, welche von allen Bewohnern unseres Landes ohne Wenn und Aber eingefordert werden müssen.
Die Realität ist leider eine andere:
Immer wieder gab und gibt es tumultartige Szenen in Flüchtlingsheimen bei der Essensausgabe, weil das Essen nicht schmeckt(e). Brandschutzauflagen werden verletzt, weil viele Familien illegal eigene Kocher betreiben, die sie nicht herausrücken wollen. Schließlich müssen Landtagsabgeordnete vermitteln, um die bedrohliche Lage zu beruhigen. Verfolgungssituationen von Minderheiten, die auch unter den Bewohnern der Asylunterkünfte in nahezu rechtsfreien Räumen fortleben, werden praktisch aus ihren Herkunftsländern in unsere Gesellschaft importiert- ohne rechtliche Konsequenzen.
Eine verunsicherte Polizei, die sofort unter Generalverdacht gestellt wird, wenn sei einmal mehr den verdächtigen Südländer im Bahnhofsbereich kontrolliert, oder sich für die Herkunftsfamilien jugendlicher Gewalttäter mit Migrationshintergrund interessiert.
Parallelgesellschaften, vor allem in den Großstädten, die ihre Angelegenheiten jenseits deutscher Rechtsprechung regeln und für die unsere Gesetzgebung offenbar nicht mehr gilt.
Eine Justiz, die auch die Krawallbrüder von Stuttgart und Frankfurt weitgehend unbehelligt lassen wird und im schlimmsten Fall Jugendstrafen, Bewährungen und Sozialstunden verhängt, wird in der Szene in keinster Weise ernst genommen und nur dazu ermuntern, den gesellschaftlichen Frieden weiter zu stören.
Im März 2017 wurde eine 100 kg schwere Goldmünze im Wert von 3,7 Millionen Euro aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen. Ein Wachmann und zwei junge Männer aus einem einschlägig bekannten arabischen Clan wurden zu Haftstrafen von max. 4,5 Jahren verurteilt. Das Diebesgut ist verschwunden und wird wohl den nach Jugendrecht verurteilten Dieben nach Ihrer Entlassung mehr oder weniger direkt zu Gute kommen. So wird bereits jetzt jedem der Verurteilten jeder Monat Haft mit über 8.000 Euro „vergütet“. Während sich Dreistigkeit, Gesetzlosigkeit und kriminelle Energie derart lohnen, fragt sich der Normalbürger, weshalb er eigentlich den ganzen Monat arbeiten geht, seine Steuern zahlt und versucht, ein rechtschaffenes Leben zu führen …
Die vor Jahren großflächig eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft türkischer Mitbürger, die zu einem Großteil dem Tyrannen vom Bosporus die Treue schwören, lässt erschaudern bei dem Gedanken, dass dieselben Leute bei uns frei wählen dürfen und alle Bürgerrechte besitzen. An dieser Stelle zeigt sich in dramatischer Weise, wie gefährlich es ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen und dadurch zu entwerten. Ich vermisse hier den Ansatz, dass unser Bürgerrecht von Zuwanderern durch bewährte Verfassungstreue (!) errungen, erlernt, erwünscht und ersehnt wird. Hier lohnt es sich, auf andere Länder, wie z. B. die Schweiz, die USA oder Israel zu schauen und von deren Umgang mit der Staatsbürgerschaftsvergabe zu lernen.
Wie können wir nun dem verfassungsfeindlichen Treiben begegnen, welches sich u. a. in den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt entladen haben?
Wer das (u. a.) Versammlungsrecht dazu missbraucht, um die freiheitliche Grundordnung zu bekämpfen, verwirkt (u. a.) das Asylrecht. So steht es in Artikel 18 des Grundgesetzes.
Zunächst einmal wäre es sinnvoll, die überführten Täter an den Kosten der Krawallnächte zu beteiligen und das nicht nur in Bezug auf das jetzige Vermögen, sondern auch in Bezug auf die künftige Arbeitsleistung und deren Erträge. Über die ansteigenden Versicherungsprämien, die nach solchen sinnlosen Zerstörungen auf die Versicherungsnehmer umgelegt werden kann es nicht sein, dass einmal mehr die Allgemeinheit für diese Schäden aufkommt. Tätergruppen müssen dort getroffen werden, wo es wehtut: Das ist vor allem der eigene Geldbeutel und bei ausländischer Staatsbürgerschaft: Der Entzug des Aufenthaltsrechtes. Hier leitet sich eine direkte Verpflichtung des Staates ab, seine Bürger vor Gewalt-und Straftätern zu schützen, welche die demokratische Grundordnung gefährden. Dieser Schutz gilt freilich auch für all jene unbescholtenen und friedlichen Gäste in unserem Land.
Nach Art. 18 des Grundgesetzes wären also alle überführten Krawalltäter mit anderen Pässen in ihre Herkunftsländer auszuweisen. Selbstverständlich darf es auch Teil der Ursachenforschung sein, in jeweiligen familiären Milieus zu schauen, aus denen die Täter stammen, das hat mit „Stammbaumforschung“ nichts zu tun, sondern mit einem berechtigten Interesse an möglichen Ursachen.
Es handelt sich hierbei noch nicht einmal um eine harte Anwendung des Grundgesetzes - vielmehr darum, es überhaupt anzuwenden. Das Signal für alle Gäste, die in Deutschland leben muss sein: „Ihr seid herzlich willkommen, solange ihr unsere freie Gesellschaft akzeptiert - wenn Ihr es nicht (mehr) tut, seid ihr in Deutschland nicht erwünscht und müsst das Land verlassen!“
Tim Behrensmeier - 13:14:37 @ Grundgesetz im Gespräch