10.02.2021

Weshalb die USA als Vorbild der Demokratie nicht (mehr) taugen…

Immer wieder tönt die Botschaft ins Land: „Amerika in der Krise- aber eigentlich verkörpert dieses Land das Leitbild der Demokratie“. Nun, das muss dieser Tage ernsthaft bezweifelt werden. Die aktuellen Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeigen, wie weit sich diese Weltmacht bereits von demokratischen Prinzipien verabschiedet hat: Nicht Richter sondern Politiker entscheiden aktuell über die Amtsenthebung Donald Trumps. Dabei spielen Fragen des eigenen politischen Überlebens die entscheidende Rolle. Juristisch gesehen ist die Hetze des ehemaligen Präsidenten, das Capitol zu erstürmen recht leicht zu belegen. Dennoch wird Herr Trump wohl erneut unbescholten aus diesem 2. Amtsenthebungsverfahren hervorgehen. 
Noch kurz vor Ende der Präsidentschaft ließ Trump einige Todesurteile auf Bundesebene vollstrecken. Menschen wurden vom Staat getötet, damit sich der Präsident vor seiner Anhängerschaft einmal mehr als starker Mann präsentieren kann- das ist schlicht pervers und menschenverachtend.
Genauso wie seine Leidenschaft, (ehemalige) Weggefährten zu begnadigen, damit diese ihm bei den aufziehenden Prozessgewitterwolken nicht mehr gefährlich werden können. Der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, gilt hier schon lange nicht mehr, da Trump keinesfalls der erste Präsident war, der gottgleich geltendes Recht mit Füßen tritt und aus reinem Kalkül (ehemalige) Mitstreiter der Gerechtigkeit entzieht. Wohlgemerkt: All das verbrieft die fragwürdige Verfassung der USA.
Aber auch das völlig veraltete Wahlsystem der USA ist marode und anfällig für Missbrauch. So kann ein mehrheitlich von der Bevölkerung gewählter Kandidat trotzdem verlieren, wie bei der Wahl 2017 der Fall gewesen. Änderungen der Verfassung unterliegen hoher Hürden. Alte Relikte wie das Wahlmännersystem sind letzten Endes unnötig anfällig für Manipulationen und Täuschungsmanöver, obwohl sie bei der aktuellen Wahl funktioniert haben.
Durch beständiges Lügen, Erpressen und Drohungen hat Trump es zu einen bemerkenswerten Wohlstand gebracht, um mit Hilfe seines Reichtums immer mehr politische Macht zu erringen. Die Tatsache, dass eine derart zwielichtige Gestalt den Westen anführt, hat dem Ansehen der Demokratie in der Welt massiv geschadet. Leider bildet ausgerechnet der evangelikale Block die treueste Anhängerschaft in den USA- bis hin zu wilden Gebetsorgien und dem Kanzelruf, diesen Präsidenten als „Arm Gottes“ zu unterstützen. Und all das, obwohl Trumps Lebensweise gerade das Gegenteil von dem abbildet, wofür die rechtschaffenen, frommen und keuschen evangelikalen Christen der USA eigentlich stehen. An diesem Phänomen werden sich wohl noch einige Soziologen, Politologen und Psychologen die Zähne ausbeißen.
Nein, ein Vorbild in Sachen Demokratie ist diese strauchelnde Supermacht keineswegs. Europa sollte sich von den USA lösen und eigene Wege in der Weltpolitik gehen. Historisch gesehen verbindet die USA und Europa, insbesondere Deutschland sehr viel. Aber von einer Demokratie- und Wertegemeinschaft können wir hier schon lange nicht mehr sprechen. Auch der neu gewählte Präsident Biden, wird die Spaltung der Gesellschaft und den drohenden Bürgerkrieg nicht überwinden können und in spätestens vier Jahren folgt eine erneute Schicksalswahl in den USA.
Inmitten seiner vielen Streitigkeiten, Diskussionen und Unvollkommenheiten wächst gerade die EU zum neuen Leitbild der Demokratie heran. Dort wo das Volk herrscht, entladen sich leidenschaftliche Diskussionen, wachsen Kompromisse, kann eine gemeinsame Sicht errungen werden, die möglichst viele Länder in Europa mitnimmt. Europa ist hier noch am Lernen- allzu oft wird als Schwäche gesehen, was inmitten einer von Diktaturen, Autokratien, religiösen Herrschaftssystemen und kommunistisch geprägten Welt eigentlich eine Stärke ist. Bleibt zu hoffen, dass die USA mutige Verbündete haben, die Ihnen wohlgemeinte Nachhilfe in Sachen Demokratie anbieten. Bis dahin sind es wohl eher Einzelmeinungen, die hier vorangehen können: Liebe Amerikaner! Holt Euch Eure Demokratie zurück und schickt einen Dispoten und Tyrannen in die lebenslange Golfrente!